Aktuelles

Haushaltsrede von Bürgermeister Christopher Flik

Rede zur Einbringung des Haushaltsplanes 2022 in der GR-Sitzung am 11.11.2021

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

werte Zuhörerinnen und Zuhörer,

vielleicht erinnert sich der ein oder andere an meine Worte vor knapp elf Monaten, als ich den Haushaltsplan für das Jahr 2021 im Gemeinderat vorstellte. Ich sagte „die Planbarkeit ist eingeschränkt und der Ausblick schwierig“. Selbstverständlich damals vor dem Hintergrund des Corona-Lockdowns im Winter 2020/21 vorgetragen, so behält es finde ich bis heute seine Gültigkeit. Auf der einen Seite durften wir in diesem Jahr erleben, wie nach dem Lockdown ab Sommer eine großartige wirtschaftliche Dynamik in unserem Land zu spüren war, gleichzeitig machen jedoch die Nachwehen in Form von Lieferengpässen vielen von uns und insbesondere den Gewerbetreibenden bis heute zu schaffen. Dazu kommt, dass insbesondere in den vergangenen zwei bis drei Wochen die Zahlen der Neuinfektionen kontinuierlich steigen und wir weiterhin mit Maßnahmen zu rechnen haben. Auch ist ein unbeschwertes Planen unserer kommunalen Veranstaltungen, denken Sie an den jüngst abgesagten traditionellen Adventsmarkt, schwerlich umzusetzen.

Vor genau zwei Jahren, zwei Monaten und einem Tag durfte ich hier in diesen Räumlichkeiten mit meiner Amtsantrittsrede erstmals in der Funktion als Bürgermeister vor Ihnen sprechen und meine Idee, Vorstellungen und Ziele präsentieren. Damals stellte ich klar, dass neben den zentralen Handlungsfelder der 2020er Jahre, den Klimaschutz und der Digitalisierung, auch die Arbeit in der Verwaltung und der politische Entscheidungsprozess transparent und offen kommuniziert wird. Ob Bürgersprechstunde am Dienstag Nachmittag, dem Tagesordnungspunkt „Bürger fragen-die Verwaltung antwortet“ vor Beginn einer jeden Sitzung sowie dem ausführlichen und schrittweisen Vorgehen in unseren Entscheidungsprozessen. Ich denke hier konnten wir vieles erreichen.

Gerne hätte ich auch die Sitzungen als Streamingangebot auf der Homepage veröffentlicht. Hierfür ist jedoch die Einwilligung aller Gemeinderäte erforderlich, welche mir nicht vorliegt.

Als weiteres Zeichen der Transparenz, da pandemiebedingt nicht alle hier sein können und vor dem Hintergrund, dass der ein oder andere meine Amtsantrittsrede damals beinah wörtlich mitprotokollierte, werde ich meine Haushaltsrede nach den abgeschlossenen Haushaltsberatungen auf der Homepage gemeinsam mit dem Haushaltsplan veröffentlichen.

Im Folgenden möchte ich auf die zentralen Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs eingehen. Wie im vergangenen Jahr, rechnen wir auch in diesem Jahr erneut mit einem negativen ordentlichen Ergebnis, diesmal in Höhe von etwa 584.000 Euro. Das bedeutet, dass wir es erneut nicht schaffen, unsere Aufwendungen durch die Erträge zu decken und die Abschreibungen, welche sich auf knapp 900.000 Euro belaufen vollumfänglich zu erwirtschaften. In der mittelfristigen Finanzplanung werden wir zumindest im Jahr 2023 wieder mit einem Defizit rechnen müssen. Jedoch ist hier zu berücksichtigen, dass sowohl in diesem Jahr als auch im Jahr 2023 die Abschreibungen deutlich höher als das geplante Defizit ausfallen.

Doch warum lege ich Ihnen dennoch den Haushaltsplanentwurf mit gutem Gewissen vor? Auf der einen Seite hat die Verwaltung Ihre „Brot und Butter Aufgaben“ mit verschiedenen Gebührenanpassungen, insbesondere mit der Anpassung der Wasser- und Abwassergebühren zum 01.01.2022 auf der Einnahmenseite Verbesserungen erzielt und durch Einsparungen bzw. verschieben von Investitionen die Ausgabenseite reduziert. Zudem konnten wir aufgrund des äußerst positiven Jahresabschlusses 2020 in diesem Jahr auf teilweise geplante Kredite verzichten und die Überschüsse in das im Gemeinderat vorgestellte Beteiligungsprogramm „ENBW vernetzt“ investieren, bei dem wir mit einer jährlichen Verzinsung in Höhe von 3,6% auf unsere Einlage von 520.000 Euro rechnen können. Somit stehe allein dadurch Zinseinnahme von knapp 18.000 Euro jährlich zu buche. Dem gegenüber, und jetzt wird es interessant, konnten wir aufgrund niedriger Zinsen und dem vorzeitigen Ablösen eines Darlehen und klugen Anschlussfinanzierungen die Zinsbelastung an Kreditinstitute auf insgesamt gut 3.400 Euro jährlich reduzieren. In meinem ersten Rechnungsabschluss zum Haushalt 2020 hatten wir noch Zinsbelastungen von gut 14.000 Euro. Sie sehen, dass wir es geschafft haben in den vergangen zwei Jahren die Zinszahlungen um knapp 75 % zu reduzieren und gleichzeitig durch ein umsichtige Investitionspolitik eine Zinsüberschuss (Verhältnis Zinszahlungen zu Zinseinnahmen) von 15.000 Euro generieren. Das meine Damen und Herren, auch wenn Beträge im Verhältnis zum Gesamthaushalt nicht übermäßig groß sind, ist eine Leistung auf die wir stolz sein können und ein Beweis, dass durch das richtige Stellen von Weichen die Voraussetzungen für eine stabile Finanzlage geschaffen werden können. Daher ein herzliches Dankeschön an den Gemeinderat, welcher dem Beteiligungsprogramm ENBW vernetzt zugestimmt hat.

Auch im Gemeindeverwaltungsverband Bad Boll sind wir hier Vorreiter und meiner Kenntnis nach die einzige Gemeinde, die diese Angebot nutzt. Nur mit stabilen Finanzen können wir unsere Aufgaben erfüllen, die Infrastruktur der Gemeinde attraktiv halten und die Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen in Grenzen halten. Daher ist für mich auch klar, dass die kommunalen Hebesätze für die Grundsteuer A (350%) und B (380%) sowie Gewerbesteuer (360%) im kommenden Jahr nicht erhöht werden um ein klares Zeichen der Stabilität und Planbarkeit von unserer Seite aus zu senden.

Für das kommende Jahr kalkulieren wir mit Erträgen aus der Grundsteuer in Höhe von etwas mehr als 500.000 Euro und Gewerbesteuereinnahmen von 1,5 Mio Euro. Dies ist sicherlich vor dem Hintergrund der offenen konjunkturellen Entwicklung der am schwersten absehbare Posten, jedoch rechnen wir wie in den vergangenen Jahren mit einem stabilen Aufkommen.

Für unser Investitionsprogramm sind im kommenden Jahr keine neuen Schulden vorgesehen. Lassen wir eine eventuelle Zwischenfinanzierung für das Baugebiet Rohrwiesenäcker außer Betracht, werden die Schulen durch ordentliche Tilgungsleistungen von 300.000 Euro im kommenden Jahr zurückgeführt und belaufen sich auf etwa 3 Mio. Euro.

Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Entwicklung der Personalkosten. Hier werden wir unter der Voraussetzung, dass alle geplanten Stellen wie vorgesehen besetzt werden mit Ausgaben von 2,5 Mio. Euro rechnen müssen. Insbesondere unsere großen Anstrengungen im pädagogischen Bereich sind hier natürlich federführend mitverantwortlich. Lassen Sie mich allerdings an dieser Stelle klar sagen: In den vergangenen zwei Jahren meiner Amtszeit konnten wir gerade im pädagogischen Bereich unheimlich viel entwickeln und Positives bewirken. So befindet sich der Neubau der Krippe in den letzten Zügen und die Trennung von Krippe und Kindergarten wird vollzogen. Das von mir dem Gemeinderat vorgestellte „drei Säulen Modell“, bestehend aus Krippe, Kindergarten und naturpädagogischem Angebot wird mit Leben gefüllt. Die Kernzeitenbetreuung an der Grundschule wurde ausgebaut und flexibilisiert. Nachdem die Ganztagsschule in einen sogenannten ruhenden Status überführt wurde, lag es an der Gemeinde ein passendes Angebot zu schaffen. Durch eine Ganztagesangebot in der Krippe, im Kindergarten und der Erweiterung und Flexibilisierung der Kernzeitenbetreuung kann den Eltern in Zukunft ein klares Angebot gemacht werden: vom ersten bis zum zehnten Lebensjahr wird ihr Kind im Herzen der Gemeinde, bei kurzen Wegen und zentral gelegen ein Betreuungsangebot bis 16 Uhr erhalten. Ich denke in unserem Land oder wie es seit der aktuell neuen Werbekampagne wahrscheinlich heißen müsste „The LÄND“ muss man weit fahren um eine vergleichbare Gemeinde zu finden, die ein solches Angebot unter diesen Rahmenbedingungen ermöglichen kann.

Neben dem Betreuungsangebot möchten wir auch vorausschauend in unsere Infrastruktur investieren. Wir alle wissen, dass auch an der Gemeindehalle der Zahn der Zeit nagt. Aus diesem Grund stellt die Verwaltung 30.000 Euro an Planungskosten für eine Sanierung der Gemeindehalle ein, um treffsicher vorgehen und handeln zu können damit dort weiterhin Kultur, Sport und Begegnung eine Heimat finden. Zudem investieren wir regelmäßig in die kommunalen Liegenschaften und planen hier an unterschiedlichen Gebäuden einen Heizungsaustausch sowie die Erneuerung des Außenputzes.

Immer im Blick haben sollte eine Gemeinde den strategischen städtebaulichen Grunderwerb. Auch hierfür haben wir im kommenden Jahr 500.000 Euro vorgesehen. Größter Investitionsblock wird sicherlich die Erschließung des Neubaugebiets Rohrwiesenäcker sein. Hierfür sind etwas mehr als 2 Mio. Euro an Erschließungskosten eingeplant. Durch den Abverkauf der Grundstücke in den Jahren 2022 und 2023 werden dem Erlöse gegenüberstehen. Mit einer guten Mischung aus Einfamilienhausstruktur, Geschosswohnungsbau im Eigentum sowie Geschosswohnungsbau als Mietwohnungen und einem geplanten innovativen und ökologischen Nahwärmesystem setzt die Gemeinde starke Akzente und schafft Angebote für viele unterschiedlichen Bedarfe an Wohnraum. Ich freue mich, wenn wir im kommenden Jahr über die Vergabe und Entwürfe der einzelnen Baufelder diskutieren.

 Aber nicht nur die Neuerschließung, sondern auch die Sanierung des Straßenbestandes, des Wasser- und Kanalsystems sind aus meiner Sicht von herausragender Bedeutung und absolut notwendig, dies kontinuierlich anzugehen und die Maßnahmen vorzubereiten. Im nun abgelaufen Jahr konnten wir den Deckbelag im Gewerbepark Wängen aufbringen, die Vergabe zur Sanierung der Wasserleitung in der Goethestraße liegt zur Beschlussfassung an. Daher halte ich es für richtig und wichtig bereits heute den Blick nach vorne zur werfen und neue Sanierungsmaßnahmen anzugehen. Hier schlägt die Verwaltung vor, im Jahr 2023 eine Sanierung der Leitungsinfrastruktur sowie des Straßenbelags in der Bosslerstraße sowie dem nördlichen Teil der Teckstraße vorzunehmen. Hierfür sind in der mittelfristigen Finanzplanung knapp 1,5 Mio. Euro vorgesehen. Wer frühzeitig saniert, spart auf lange Sicht. Diese altbekannte Binsenweisheit sollten wir uns in diesem Zusammenhang vergegenwärtigen. Damit möchte ich es auch mit den wesentlichen Eckpunkten zum Investitionsprogramm belassen. Einen kurzen Gesamtüberblick wird im Nachgang zu meiner Rede Verbandskämmerer Deiß geben.

Abschließend gilt festzuhalten, dass der Haushalt für das kommende Jahr und die mittelfristige Finanzplanung auf einem soliden Fundament steht. Allerdings ist es vor dem Hintergrund der bekannten Unwägbarkeiten absolut notwendig, mit hoher Ausgabendisziplin und einer Aufgabenkritik die anstehenden Herausforderungen anzugehen und gerade freiwilligen Aufgaben mit reichlich Eigenkontrolle zu begegnen. In den vergangenen zwei Jahren wurde vieles bewegt. Die Auswirkungen im pädagogischen Bereich sind für jeden sichtbar. Im Jahr 2022 liegt mein Fokus sehr stark auf der Verwaltung. Die Einführung eines digitalen Dokumentenmanagementsystems, eines Ratsinformationssystems und einer dann papierarmen Gremienarbeit sind neben der Weiterentwicklung der Verwaltung im Rathaus durch Verlagerung von Büroräumlichkeiten die anstehenden Themen. All das ist aus meiner Sicht notwendig um die Herausforderungen einer modernen, dienstleistungsorientieren Verwaltung gerecht zu werden und Fortschritt gestalten zu können.

Meine Damen und Herren, Fortschritt hat wenig mit der Geschwindigkeit, aber viel mit der Richtung zu tun.

Lassen Sie uns weiterhin diesen Wandel aktiv gestalten, in der Sache um die besten Lösungen ringen, fair und offen im Umgang untereinander sein und unsere Gemeinde, unsere Heimat am Albtrauf gemeinsam voranbringen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Zurück

Öffnungszeiten

Rathaus

Montag - Freitag
7.45 - 12.00 Uhr

Dienstagnachmittag
16.00 - 18.00 Uhr

Donnerstagnachmittag
14.00 - 17.00 Uhr