Verwaltung & Gemeinderat

Vorlagebescheinigung beantragen, Transportgenehmigung beantragen

Eine Vorlagebescheinigung dient als Bestätigung dafür, dass Sie beim Erwerb einer geschützten Tier- und Pflanzenart die bestehenden Rechtsvorschriften zum Schutz der Art eingehalten haben. Sie benötigen eine Vorlagebescheinigung, um beim Bundesamt für Naturschutz eine Ein- oder Ausfuhrgenehmigung beantragen zu können.

Die Ein- oder Ausfuhrgenehmigung vom Bundesamt für Naturschutz benötigen Sie insbesondere zur Einfuhr, Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Exemplaren geschützter Tier- und Pflanzenarten der Anhänge A, B oder C.

Eine Transportgenehmigung ist eine Genehmigung zum Transport von Tieren innerhalb der Europäischen Union. Sie benötigen eine Transportgenehmigung nur, wenn es sich um lebende Tiere handelt, die in Anhang A gelistet wurden, der Natur entnommen wurden und für die in einer vorausgehenden Einfuhrgenehmigung oder EU-Bescheinigung ein bestimmter Haltungsort vorgegeben ist.

Zu den geschützten Arten gehören beispielsweise:

     

     

  • bestimmte lebende Tiere und Pflanzen z.B. Griechische Landschildkröten, Graupapageien
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  • je nach Art tote Tiere und Pflanzen, zum Beispiel Präparate, Erzeugnisse (unter anderem Pulver), Federschmuck, Pelzmäntel, Produkte aus Elfenbein oder Möbel und Instrumente aus geschützten Baumarten
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Ob Ihre Art geschützt ist und ob sie in diesem Fall in Anhang A, B oder C gelistet ist, können Sie in der Wisia-Datenbank des Bundesamtes für Naturschutz recherchieren. Sie können die Art dort auf der linken Seite unter „Recherche“ und „Suchbegriff (Artnamen) eingeben“. Ist in der erscheinenden Spalte „EG“ ein „A“ eingetragen, handelt es sich um eine Anhang A-Art (B und C analog).

Die Vermarktungsgenehmigung können Sie online oder per Mail oder Post beantragen.

Voraussetzungen

Die Vorlagebescheinigung kann auf Antrag erteilt werden, wenn die Legalität des Exemplars nachgewiesen werden kann. Dies kann der Fall sein, wenn

     

     

  • das Tier/die Pflanze/der Gegenstand in die Europäische Union eingeführt oder gekauft wurde bevor die Art geschützt wurde,
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  • es sich um eine Antiquität handelt oder
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  • es sich um in Gefangenschaft geborene und gezüchtete Tiere oder künstlich vermehrte Pflanzen handelt.
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Darüber hinaus gibt es weitere Konstellationen, in denen eine Vorlagebescheinigung erteilt werden kann.

Bei der Transportgenehmigung müssen am Bestimmungsort angemessene Haltungsbedingungen gegeben sein. Außerdem müssen das Bundesamt für Naturschutz oder je nach Konstellation andere Behörden dem Transport zustimmen.

Zuständige Stelle

Zuständig ist die für Sie zuständige höhere Verwaltungsbehörde. Hierbei handelt es sich um das Regierungspräsidium, in dessen Regierungsbezirk sich Ihr Tier/Ihr Exemplar befindet.

Verfahrensablauf

Die Vorlagebescheinigung und die Transportgenehmigung können Sie auf zwei Wegen bei der zuständigen Behörde beantragen:

  1. Über das Fachverfahren „MelBA-online“ können Sie den Antrag online verschicken.

In MelBA-online können Sie – sofern notwendig – Ihr Tier anmelden (vgl. Leistung Haltungsmeldung) und sich dauerhaft Ihren Bestand lebender Tiere ansehen, den Sie über MelBA-online gemeldet haben.

Sie haben die Möglichkeit, auf Basis des Bestands mit nur wenigen zusätzlichen Angaben eine Vorlagebescheinigung oder eine Transportgenehmigung zu beantragen. Ansonsten können Sie diese Genehmigung auch ohne einen Bestandseintrag beantragen. Das System unterstützt Sie hierbei bei der Eingabe der Daten und verwendet, sofern vorhanden, bereits von Ihnen eingegebene Informationen zum Exemplar.

Sie können hier auch die weitere Leistung Vermarktungsgenehmigung beantragen.

Das System schickt Ihren Antrag automatisch an die für Sie zuständige Behörde. Sie bekommen auch über das System eine Rückmeldung zu Ihrem Antrag. Wird der Antrag genehmigt, kommt die Bescheinigung per Post.

Registrieren Sie sich hierzu bei MelBA-online und melden Sie sich anschließend an: MelBA

ist ein eigenständiges Fachverfahren außerhalb des Serviceportals Baden-Württemberg.

  1. Auf der Seite der Regierungspräsidien können Sie beim für Sie zuständigen Regierungspräsidium das Antragsformular herunterladen, ausfüllen und an das Regierungspräsidium verschicken.

Fristen

Wenn Sie eine Vorlagebescheinigung benötigen, um beim Bundesamt für Naturschutz eine Ein- oder Ausfuhrgenehmigung beantragen zu können, sollten Sie für beide Verfahren genügend Zeit einplanen. Die Vorlagebescheinigung sollte mindestens vier Wochen vor der geplanten Antragstellung beim Bundesamt für Naturschutz beantragt werden

Die Transportgenehmigung muss erteilt worden sein bevor das Tier transportiert wird. Die Genehmigung sollte daher mindestens vier Wochen vorher beantragt werden.

Erforderliche Unterlagen

Sie müssen über MelBA-online die für den Antrag erforderlichen Felder ausfüllen bzw. einen ausgefüllten Antrag einreichen. Je nach Einzelfall müssen Sie weitere Unterlagen einreichen, z.B.:

     

     

  • Nachweis über die legale Herkunft: Je nach Fall könnte das sein:
    • Angaben zum Vorerwerb, z.B. Rechnungen, Darlegung des Handelswegs, Buchführung
    • EG-Einfuhrgenehmigung
    • Nachzuchtbestätigung der Naturschutzbehörde, Zuchtnachweis vom Züchter mit Angaben zu den Elterntieren
    • Ausnahmezulassung/ Befreiung der zuständigen Behörde zur legalen Naturentnahme
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  • Gegebenenfalls aussagekräftige Fotos oder für lebende Tiere eine Kennzeichnung nach Bundesartenschutzverordnung
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  • Für eine Änderung/ Berichtigung der Vorlagebescheinigung oder der Transportgenehmigung: Ihre ungültige/ veraltete Bescheinigung
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Kosten

abhängig vom Antrag

Vertiefende Informationen

Vertiefende Informationen zur Vorlagebescheinigung und zur Transportgenehmigung finden Sie auf der Seite der Regierungspräsidien sowie beim Bundesamt für Naturschutz..

Informationen zur Ein- und Ausfuhr und zum Antragsverfahren finden Sie ebenfalls beim Bundesamt für Naturschutz.

Hinweise

 

 

Rechtsbehelf

Ob Sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen oder Klage erheben können, ergibt sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids (Verwaltungsakt).

 

Widerspruch:

Sie müssen den Widerspruch in der Regel schriftlich bei der Behörde einlegen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wahren Sie auch, wenn Sie den Widerspruch bei der Behörde einlegen, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat. Sie müssen den Widerspruch innerhalb eines Monats seit Bekanntgabe des Verwaltungsakts einlegen. Für den Widerspruch ist weder ein bestimmter Antrag noch eine Begründung vorgeschrieben.

 

Klage:

Der notwendige Inhalt der Klageschrift ist die Bezeichnung des Klägers, des Beklagten und der Gegenstand des Klagebegehrens. Richten Sie die Klage grundsätzlich gegen das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat. Zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde. Bei prozessunfähigen Beteiligten müssen Sie die gesetzliche Vertretung angeben, wenn dies für die Zustellung erforderlich ist. Die falsche Bezeichnung der gesetzlichen Vertretung ist unschädlich, wenn die Identität der beteiligten Person nicht zweifelhaft ist. Sie müssen die Klage beim Verwaltungsgericht schriftlich erheben. Sie können Sie auch zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erheben. Das zuständige Verwaltungsgericht wird in der Rechtsbehelfsbelehrung des Verwaltungsakts genannt.

 

Wenn Ihnen kein Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung vorliegt, da die Behörde nicht innerhalb von mindestens drei Monaten ab Antragstellung über Ihren Antrag entschieden hat, können Sie Untätigkeitsklage erheben.

Rechtsgrundlage

Verordnung (EG) Nr. 338/97 DES RATES vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels

     

     

  • Art. 9 Beförderung lebender Exemplare
  •  

Verordnung (EG) Nr. 865/2006 DER KOMMISSION vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels

     

     

  • Art. 47 Bescheinigungen für die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 5 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Zwecke (zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr erforderliche Bescheinigungen)
  •  

     

  • Art. 48 Bescheinigung gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 (Vermarktungsbescheinigung)
  •  

Verordnung des Umweltministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden in seinem Geschäftsbereich (Gebührenverordnung UM - GebVO UM)

     

     

  • Nummer 18
  •  

Freigabevermerk

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