Rathaus & Verwaltung

Erlaubnis zum Betrieb einer Zeitarbeitsfirma beantragen

     

     

  • Um Arbeitnehmer zu verleihen, brauchen Sie eine Erlaubnis für den Betrieb einer Zeitarbeitsfirma
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  • Unabhängig davon, ob Sie Erwerbszwecke verfolgen oder nicht
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  • Sie ist zunächst befristet auf 1 Jahr
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  • Die Bundesagentur für Arbeit prüft regelmäßig, ob die Vorschriften dazu eingehalten werden. Sie achtet dabei besonders darauf, ob
    • der Gleichstellungsgrundsatz und die Tarifverträge korrekt angewendet werden,
    • die Höchstüberlassungsdauer eingehalten wird,
    • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer richtig und entsprechend der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit eingruppiert sind,
    • die Mindestlöhne und der Aufwendungsersatz gezahlt und die Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes eingehalten werden,
    • Entgelt- und Entgeltersatzleistungen sowie Urlaub beziehungsweise Urlaubsabgeltung richtig gewährt werden (auch während Zeiten des Nichteinsatzes),
    • Lohnsteuer und Beiträge zu allen Zweigen der Sozialversicherung korrekt abgeführt werden.
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  • Unter bestimmten Voraussetzungen ist keine Erlaubnis notwendig. Dies gilt bei:
    • Arbeiten im Rahmen von Werkverträgen,
    • Arbeiten im Rahmen von selbständigen Dienst- und Dienstverschaffungsverträgen,
    • Arbeiten im Rahmen von Geschäftsbesorgungsverträgen,
    • Abordnungen zu Arbeitsgemeinschaften, die für die Herstellung eines bestimmten Werkes gebildet wurden,
    • Überlassungen im selben Wirtschaftszweig, um Kurzarbeit oder Entlassung auf Grund tarifvertraglicher Vorschriften zu vermeiden,
    • konzerninterne Überlassungen, wenn die Arbeitnehmerin beziehungsweise der Arbeitnehmer nicht nur eingestellt und beschäftigt wird, um ihn zu überlassen,
    • gelegentliche Arbeitnehmerüberlassungen zwischen Arbeitgebern, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nicht nur eingestellt und beschäftigt wird, um ihn zu überlassen,
    • sogenannte Personalgestellungen, die auf Grund eines Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes vorgenommen wurde,
    • Überlassungen zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Tarifverträge des öffentlichen Dienstes oder Regelungen der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften anwenden oder
    • Verleih ins Ausland in ein deutsch-ausländisches Gemeinschaftsunternehmen, das aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen gegründet wurde.
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Voraussetzungen

     

     

  • Gewerberechtliche Zuverlässigkeit
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  • Kein Vorliegen von Gründen, die eine Erteilung der Erlaubnis ausschließen (zum Beispiel wegen relevanter Vorstrafen, Nichteinhalten von Vorschriften des Sozialversicherungsrechts oder arbeitsrechtlicher Pflichten)
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  • Sitz des Verleihers in Deutschland oder einem anderen EU-/EWR-Staat
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Zuständige Stelle

Die Bundesagentur für Arbeit

Hinweis: Für

     

     

  • Antragsteller mit Sitz in Frankreich: Bundesagentur für Arbeit Nürnberg
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  • Antragsteller mit Sitz in der Schweiz: Bundesagentur für Arbeit Düsseldorf
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Verfahrensablauf

Sie müssen die Erlaubnis zur Überlassung der Arbeitnehmer schriftlich beantragen:

     

     

  • Laden Sie sich den Antrag auf Erlaubnis zur Arbeitnehmer-Überlassung (AÜG 2a) herunter.
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  • Drucken Sie den Antrag aus und füllen sie Ihn aus.
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  • Schicken Sie den ausgefüllten Antrag an die für Sie zuständige Stelle der Agentur für Arbeit. Welche Stelle für Sie zuständig ist, Können Sie der Seite 5 des Antragsvordrucks entnehmen.
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  • Achten Sie darauf, dass die mit dem Antrag vorzulegenden Unterlagen vollständig sind.
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  • Sie werden per Post zunächst aufgefordert, die Kosten zu bezahlen.
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  • Sobald Ihr Antrag bearbeitet ist und die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, bekommen Sie per Post die Erlaubnis zum Betrieb einer Zeitarbeitsfirma zugeschickt.
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Fristen

     

     

  • Erstmaliger Antrag: keine, idealerweise spätestens drei Monate vor dem geplanten Tätigkeitsbeginn
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  • Verlängerungsantrag: zwingend spätestens drei Monate vor Ablauf der Erlaubnis stellen
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Hinweis: Die Tätigkeit dürfen Sie erst mit der Erlaubnis ausüben.

Erforderliche Unterlagen

     

     

  • Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszuges
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  • Kopie des Gesellschaftsvertrages
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  • Kopie der Gewerbeanmeldung
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  • Angabe zur Baubetriebeeigenschaft (AÜG 2c)
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  • Nachweis über Beantragung eines Führungszeugnisses (Belegart 0)
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  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
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  • Bescheinigung der Berufsgenossenschaft
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  • Bescheinigung der Krankenkasse
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  • Auszüge Geschäftskonten (Bonitätsbescheinigung)
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  • Muster eines Leiharbeitsvertrages und Überlassungsvertrages
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Kosten

     

     

  • Befristete Erlaubnis oder Verlängerung: EUR 1.000
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  • Unbefristeten Erlaubnis: EUR 2.500
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Bearbeitungsdauer

maximal drei Monate

Vertiefende Informationen

 

 

Rechtsgrundlage

§ 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) (Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht)

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Die Bundesagentur für Arbeit hat dessen ausführliche Fassung am 15.10.2018 freigegeben.

Öffnungszeiten

Rathaus

Montag - Freitag
7.45 - 12.00 Uhr

Dienstagnachmittag
16.00 - 18.00 Uhr

Donnerstagnachmittag
14.00 - 17.00 Uhr